Vermittlungsausschuss für Fixerstuben
Nun also doch: Im Vermittlungsrat einigten sich Parlament und Länderkammer darauf, Fixerstuben künftig zu erlauben. Die Drogenbehörde der Vereinten Nationen kritisierte, Fixerstuben könnten ein Schritt in Richtung Drogenlegalisierung bedeuten.
Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, kündigte an, dass am Donnerstag der Bundestag den Gesetzentwurf billigen werde. Am Freitag werde auch der Bundesrat mit den Stimmen der SPD-regierten Länder sowie der CDU-geführten Regierungen von Hessen und Saarland ebenfalls zustimmen. Der ursprüngliche Entwurf sei nur leicht verändert worden. So bestehe Hessen im Gesetzestext auf eine Formulierung, dass die Einrichtung der Drogenkonsumräume mit dem Ziel geschehe, die Süchtigen zum Ausstieg aus dem Drogengebrauch zu bewegen.
Schmidt betonte, dass es sich um kein Zwangsgesetz handele, sondern nur die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Fixerstuben regele. Diese Räume zur kontrollierten Drogeneinnahme gibt es beispielsweise in Hamburg, Hannover, Frankfurt/Main und Saarbrücken. Bislang hatte aber eine klare rechtliche Basis gefehlt. Die Bundesregierung sieht in den Fixerstuben eine Überlebenshilfe für schwerst Drogenabhängige. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung über die Zulassung dieser Räume war Anfang Februar im Bundesrat gescheitert.
Uno befürchtet Schritt zur Drogenlegalisierung
Die Uno-Drogenbehörde hat die Einrichtung von Fixerstuben in einigen Industriestaaten dagegen scharf kritisiert. Die „stillschweigende Billigung“ sei „ein Schritt auf dem Weg zur Drogenlegalisierung“, bemängelte der Uno-Suchtstoffkontrollrat (INCB) in seinem Jahresbericht für 1999, der am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde.
„Jegliche nationale, staatliche oder kommunale Behörde, die die Einrichtung und den Betrieb solcher Injektionsräume zulässt, erleichtert auch den unerlaubten Drogenhandel“, hieß es weiter. Damit werde gegen das entsprechende Uno-Übereinkommen verstoßen.
Die Uno-Drogenbehörde zeigte sich besorgt über die stärkere Einnahme synthetischer Drogen durch Jugendliche in Europa. Solche Drogen wie zum Beispiel Ecstasy stünden inzwischen schon auf dem zweiten Platz der Beliebtheitsskala nach Haschisch. Die Niederlande seien nach wie vor das wichtigste Land für Herstellung und Handel.
In Europa hat die UN-Behörde einen „beträchtlichen Anstieg“ des Haschisch-Konsums festgestellt. Cannabis-Samen und Zubehör zu seiner Kultivierung würden inzwischen sogar im Internet angeboten. In Deutschland hätten 69 Prozent aller Jugendlichen, die zu Techno-Partys gehen, schon einmal Cannabis genommen, erklärten die Uno- Experten. In der Schweiz habe sich der Cannabis-Missbrauch bei 15-jährigen Jugendlichen in Sekundarschulen in den vergangenen zwölf Jahren vervierfacht. In Frankreich habe ein Drittel aller Schüler in Gymnasien Erfahrung mit Cannabis – in Paris liege ihr Anteil bei über 40 Prozent. Der Heroinverbrauch in Europa hat sich dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht verändert.
[Anmerkung von Psychonaut: Cannabiskonsum steigt und Heroinkonsum stagniert? Ein weiteres Indiz für das lange widerlegte Vorurteil „Cannabis sei die Einstiegsdroge für Heroin“.]
[Quelle: Ticker des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“. Der Ticker ist sehr einfach zu abonnieren und wird dann täglich per Email zugesendet. Zu den wichtigsten Bereichen finden sich Kurznachrichten, die man dann einfach als ausführlichen Bericht laden kann. Sehr empfehlenswert.]
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