Aktuelle politische Ereignisse

– Eine Informationssammlung von Psychonaut –

Wer sich für Drogenpolitik interessiert, wäre sicher dankbar, wenn er von Vorgängen erfährt, bevor Sie als verabschiedete Gesetze in der Presse zu erfahren sind.

Wenn jemand von Euch von weiteren Ereignissen erfährt, so wäre ich für eine Email sehr dankbar.
Juli 2000
Mehr Drogentote im ersten Halbjahr 2000

Wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung – Christa Nickels – mitteilte, sind im ersten Halbjahr 2000 insgesamt 862 Drogentote zu verzeichnen; 8% mehr als im Vergleichszeitraum 1999. [Quelle: WDR2]

[Anmerkung von Psychonaut: Es wird durch diese Meldung im Radio nicht klar, ob es sich um Opfer von ausschließlich illegalen Drogen handelt, oder ob auch Alkohol, Nikotin und missbrauchte Medikamente dazugehören. Alleine die Tatsache, dass hier sprachlich nicht unterschieden wird ist eine politische Tat, die ich nicht gutheißen kann. Auf der recht ärmlichen Website von Frau Nickels sind keinerlei Fakten oder Mitteilungen zu finden. Wer sich also für Drogenpolitik interessiert und bei der Bundesbeauftragen sucht, wird erheblich frustriert sein – was ist hier los? Es heißt, dass „Bündnis90/Die Grünen“ einen drogenpolitischen Rückzieher gemacht haben, seit sie an der Macht sind… das scheint keine haltlose Behauptung zu sein.]
Juni 2000
EU-Parlament kann Tabak-Werbeverbot evtl. nicht halten

Unter anderem die Bundesrepublik hat gegen den EU-Gesetzentwurf geklagt, dass das Tabakverbot illegal sei, weil die gesundheitlichen Fragen nur national entschieden werden dürfen. Diese Argumentation war wohl überzeugend. Die Entscheidung des EU-Parlamentes wird neu erwogen. Die Werbebranche in Deutschland hat argumentiert, dass jährlich 600 Millionen DM Werbe-Etat verloren gingen und damit viele Arbeitsplätze in Gefahr seien. [Quelle: Psychonaut, WDR 2]
EU-Parlament will noch stärker vor Tabak warnen

Es liegt ein Gesetzes-Entwurf vor, der vorsieht, dass 30% der Rückseite mit großer Schrift z.B. vor Krebs warnen soll. Schwarze Schrift auf weißem Grund. Außerdem sollen Bezeichnungen wie „Light“ verboten werden. Und es soll ein Grenzwert für Nikotin und Kondensat eingeführt werden. [Quelle: Psychonaut, WDR 2]
Niederlande planen völlige Haschisch-Freigabe

Mehrheit des Parlaments stimmt für Erlaubnis von Handel und Hanfzucht – Ziel: Bessere Kontrolle des Einkaufs

Den Haag – Das niederländische Parlament fordert die Freigabe des Hasch-Handels und der Hanfzucht zur Drogenproduktion. Am Dienstag stimmte eine knappe Mehrheit von 73 Abgeordneten für einen Antrag der linksgerichteten Fraktionen. 72 Parlamentarier votierten dagegen, darunter die christdemokratische Opposition. [Quelle, Psychonaut, DIE WELT]

Image: © Anticiclo / Dollar Photo Club